Werner Grünbauer

Stand:  02.07.2011/21:53:20

Aktueller Stand:

Petition wird am 07.07.2011 behandelt.

Nach Rücksprache bei der oberen Baubehörde wird von diesen keine Planänderung  für notwendig erachtet. Dies ist für den Ausgang der Petition eher negativ zu bewerten. Im wesentlichen hängt es nun von der Mehrheit der CSU-Stimmen im Wirtschaftsausschuss ab, ob die Petition mit Erfolg beschieden wird. Nach derzeitigem Stand wäre hierzu die Unterstützung von Frau Dodell und Herrn Dobrindt noch wichtig. Darum bemühe ich mich derzeit gemeinsam mit dem Bürgermeister aus Raisting Max Wagner bereits und am Montag nochmals. Zusätzlich werde ich den Kreistag darüber nochmals unterrichten.

Die Folge wäre es gibt keine Überführung oder Kreisverkehr.

Einziges Mittel ist dann noch die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in München.

Kurzer Rückblick:

Im Planungsverfahren noch im Erörterungsverfahren 2009 wurden trotz bekannter Einwände der Bürger von der Gemeindeführung keine Änderungen angemahnt und eine Planänderung beantragt. Die Gemeinde hat diese Änderungswünsche für nicht notwendig betrachtet. Mit entsprechenden Einwendungen durch die Gemeinde wäre lt. Staatlichem Bauamt eine Veränderung der Planungen vorgenommen worden und eine Überführung oder einen Kreisverkehr gebaut worden. Erst durch die Aktivitäten der beiden Bürgerinitiativen aus Pähl und Raisting und dem eindeutigen Votum durch Ihre 2200 Unterschriften aus der Unterschriftenaktion wurden die Anliegen der Bürgerinitiativen aufgegriffen. Im weiteren Verlauf führten die Bürgerinitiativen zahlreiche Gespräche mit Ministern, Landrat, Kreistag, einflussreichen Politikern, dem Staatlichen Bauamt, Obere Baubehörde und der Bayerischen Staatsregierung. Ende Januar 2010 wurde eine Petition, unterzeichnet von allen Kreistagsfraktionen, stellv. Landrätin, Bürgermeistern Raisting und Pähl und den Bürgerinitiativen eingereicht. Parallel wurden weitere Gespräche mit der Oberen Baubehörde geführt.

Die Folgen:

Normalerweise ist die Durchsetzung einer sicheren Querungsmöglichkeit für die Bürger eine Aufgabe der Gemeinde und nicht die einer Bürgerinitiative. Leider wurde es von der Gemeindeführung trotz vorhandener Einspruchsmöglichkeiten versäumt, dieser Fehlplanung rechtzeitig entgegen zu wirken. Noch im Erörterungsverfahren ím März 2009 hätten mit der Erhebung von Einwendungen eine Planänderungen vorgenommen werden können. Zudem wurde es von der Gemeindeführung abgelehnt, trotz erfolgreicher Vorgespräche zwischen der Bürgerinitiative und dem Landrat die Raistinger Str. in die Obhut des Landkreises zu übergeben abgelehnt. Die Folge ist, die unterhaltsintensive Raistinger Str. muß von der Gemeinde auf eigene Kosten unterhalten werden und bei großer Instandhaltungsmaßnahme entsprechende Beiträge gem. Abgabengesetz auf die Anwohner umlegen. Interessant ist die Feststellung, daß die Gemeindeführung die Erfolge der Bürgerinitiativen und einiger Politiker als eigenen Erfolg darstellt, ähnlich wie Frau Dodell und Herr Dobrindt von der CSU. Frau Dodell war bis zuletzt gegen Änderungen ! Inwieweit Frau Dodell die Petition unterstützen wird, wird die Sitzung des Petitionsausschusses am 30.06.2011 - also nach den Wahlen - zeigen.

Wie gehts weiter:

Für die Bürgerinitiative bestehen nach wie vor zwei Möglichkeiten

1. Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof

Dieses Rechtsmittel werden wir ausschöpfen.

Erfolgsaussichten nicht einschätzbar. Ist abhängig, ob wir zur Klage überhaupt zugelassen werden. Eine Ablehnung muß leider vom VGH nicht begründet werden. Bei einer Zulassung werden wir natürlich sämtliche Möglichkeiten nutzen um dem Bürgerwillen noch Rechnung tragen zu können.

2. Petition

Dazu wird am 30.06.2011der Petitionsausschuss tagen und darüber entscheiden, ob dem Bürgerwillen entsprochen wird oder nicht. Es ist momentan noch keine Lösung absehbar aber dazu werden wir weiter aktiv bleiben. Von besonderer Bedeutung wird auch die Haltung der Landtagsabgeordneten Renate Dodell sein. Vielleicht wird die bevorstehende Wahl als Unterstützung für meinen Mitbewerber hierzu was ändern.

In jedem Falle werden wir weiter um eine sichere Querungsmöglichkeit kämpfen - ungeachtet der Bürgermeisterwahl.